Das neue Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) in der Kritik

Das neue Netzwerkdurchsetzungsgesetz bzw. Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (NetzDG) ist erst seit kurzer Zeit in Kraft und schon hagelt es Kritik. Seitdem am 1. Januar 2018 die Übergangsfrist für die Implementierung durch Unternehmen abgelaufen ist, kommt es immer zu nahezu absurden Umsetzungen.

Das neue Netzwerkdurchsetzungsgesetz bzw. Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (NetzDG) ist erst seit kurzer Zeit in Kraft und schon hagelt es Kritik. Seitdem am 1. Januar 2018 die Übergangsfrist für die Implementierung durch Unternehmen abgelaufen ist, kommt es immer zu nahezu absurden Umsetzungen. Bereits bei der Vorstellung im Frühjahr 2017 wurde Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) von verschiedenen Interessenverbänden sowie Juristen, Datenschützern und Bürgerrechtlern kritisiert. Doch worum geht es beim NetzDG überhaupt und was sind dessen Schwachstellen? 

Inhalt des NetzDG

Vereinfacht ließe sich sagen, dass es beim NetzDG um Kommunikation geht. Und in gewisser Weise auch um die Online-Reputation und damit einhergehend das Reputationsmanagement. Laut Bundesregierung handelt es sich um eine „Maßnahme gegen Hass, Hetze und gezielte Falschdarstellungen im Internet“, die ausschließlich soziale Netzwerke mit mehr als zwei Millionen registrierten Nutzerinnen und Nutzern betrifft. Diese sozialen Netzwerke müssen innerhalb von 24 Stunden nach Eingang einer Beschwerde Einträge sperren oder löschen, sofern diese offensichtlich rechtswidrig sind. Alternativ gelten aber auch Wochenfristen sowie erweiterte Fristen, die in Zweifelsfällen greifen. Zudem werden Wege eröffnet, um direkt juristisch gegen die Urheber verleumderischer Veröffentlichungen vorzugehen. Mit anderen Worten sollen die gefürchteten „Fake News“ unterbunden werden, um es vereinfacht auszudrücken. 

Kritik am NetzDG

Bereits ein halbes Jahr vor dem Inkrafttreten wurde das NetzDG vom Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen für den Schutz der Meinungsfreiheit, David Kaye scharf kritisiert. Im Fokus der Kritik steht vor allem das Fehlen eindeutig formulierter Kriterien und damit einhergehend die zu befürchtende Praxis, dass eher zu viel als zu wenig gelöscht oder gesperrt wird. In der Folge dürfte es sich um einen massiven Eingriff in die Meinungsfreiheit handeln. Anderenorts wird das Gesetz bereits als „dämlich“, „technisch uninformiert“ sowie „schnellgeschossen“ gebrandmarkt.

Fakt ist, dass offensichtlich unproblematische Posts allein aufgrund bestimmter Begriffe gelöscht wurden und werden und dabei unter anderem Satirezeitschriften wie die „Titanic“ aber auch Comedians und politische Gruppierungen betroffen sind. Entsprechend steht auch zu befürchten, dass diejenigen, die Hass-Mails oder Hass-Artikel einfach nur zitieren, um darauf aufmerksam zu machen, kurzerhand gelöscht oder gesperrt werden und auch Satire und Humor fortan wenig Chancen haben dürften. Auf der anderen Seite existieren immer wieder auch politisch extreme Gruppen, die das Sperren bei Twitter und anderen Diensten für ihre Zwecke missbrauchen und sich als Opfer vermeintlich fehlender Pressefreiheit inszenieren.

Satire oder Hetze?

Das Hauptproblem könnte darin bestehen, dass die Betreuer der einzelnen Communitys, sei es auf Twitter oder auch Facebook, schlichtweg überfordert sind und somit keinerlei Unterscheidung zwischen Satire und echter Hetze treffen können (oder möchten). Ein deutscher Pressekontakt wurde von Twitter abgeschafft und Fragen von Journalisten wurden bislang mit dem Hinweis, dass man keine Einzelfälle kommentiere, beantwortet.

Es besteht also viel Raum für Verbesserungen.

Quelle: http://www.spiegel.de/netzwelt/web/netzdg-berechtigtes-getoese-um-ein-daemliches-gesetz-a-1185973.html