Die Folgen des BREXIT

Austritt, Unsicherheit, Rezession sind die dominierenden Begriffe in den Medien seit dem ersten Tag nach dem Referendum im Vereinten Königreich. Vor allem Anlegern schmeckt die instabile und wenig planbare Situation nicht. Begleitet vom Rekordniedrigzins führt die konsequente Volatilität zu einer Talfahrt auf den Aktienmärkten. Welche Bereiche sind noch vom Volksentscheid betroffen? Wann ist mit spürbaren Folgen zu rechnen?

 

Gibt es bereits juristische oder ökonomische Konsequenzen des Brexit?

Aktuell liegt noch keine gültige Austrittserklärung vor - die Verhandlungen über den Austritt haben noch nicht begonnen. Daher gilt es zu beobachten, in welche Richtung der zu schließende Deal für den EWR tendiert. 

Mögliche Dealmodelle nach Austritt Großbritanniens

Mögliche Szenarien sind Bilaterale Verträge wie mit der Schweiz, eine Zollunion wie mit der Türkei, eine Freihandelszone, ein EWR-Abkommen wie mit Norwegen oder ein Zollkontingent, welches auf Meistbegünstigungssätzen beruht? Wobei bilaterale Verträge wenig attraktiv für die EU sind und ein norwegisches Modell sowie ein Zollkontigent Großbritannien widerstreben.

Von diesem zu verhandelnden Deal hängt es ab, wie die vier Grundpfeiler der EU, nämlich Freier Verkehr von Waren, Personen, Kapital und Dienstleistungen nach dem Austritt gestaltet werden. Es ist momentan nicht davon auszugehen, dass die Verhandlungen nur zwei Jahre dauern. Experten rechnen mit sieben bis zehn. 

Es können sich Exportschwierigkeiten ergeben, weil das innereuropäische Zoll -und Außenwirtschaftrecht nicht mehr greift. 

Eine Rechtsformanerkennung ist nicht mehr gegeben. Eine Umwandlung in heitmatrechtliche Gesellschaften würde zu gravierenden Änderungen der Haftungsbedingungen führen. Unionsmarken genössen in Großbritannien keinen Schutz mehr. Aber grundsätzlich bleibt das Königreich Vertragspartner des europäischen Patentübereinkommens. Die Freizügigkeit der Arbeitnehmer ist zur Stunde noch Bedingung für die Europäische Union für eine großzügige Vertragsgestaltung. Das Urheberrecht bleibt, jedoch wird der Schutz für ausländische Werke gesenkt werden. Interessant ist die Frage nach dem Lizenzrecht. Bei einem Austritt könnte es dazu kommen, dass EU-Lizenzen auf der Insel an Gültigkeit verlieren. 

Was ist aktuell zu tun?

Solange der Austritt nicht vollzogen ist, ändert sich de jure nichts. De facto haben Unternehmen jetzt Zeit, sich auf die Veränderungen einzustellen. Fiskalpolitische Maßnahmen wie zum Beispiel in Japan geplant, werden etwas Ruhe in die Märkte bringen und die unsichtbare Hand wird in einer sich einpendelnden, neuen Normalität spürbar werden. Berechnete Wachstumsszenarien für den Worst Case halten Finanzexperten für übertrieben. 

Mittelfristig ist eine Überprüfung des Standortes angezeigt, so viel ist schon jetzt sicher. Es gilt, sich in die Rolle des stillen Beobachters zu begeben und mögliche Änderungen jeweils in die strategische Planung einzubeziehen. Vor allem steuerrechtliche Sachverhalte mit Rückbezugsregelungen könnten Unternehmen bei Nicht-Beachtung teuer zu stehen kommen; denn eine rückwirkende Besteuerung ist nach der Fristregelung bis zu fünf Jahre möglich.