Urteil: Negativzinsen für Sparkonten unzulässig

Negativzinsen auf eingezahltes Geld sind in Zeiten anhaltend niedriger Zinsen ein wahres Schreckgespenst für Sparer. Nun hat das Landgericht Tübingen ein viel beachtetes Urteil gesprochen und sorgt erst einmal für Durchatmen: Negative Zinsen für Sparkonten sind demnach unzulässig.

Negativzinsen auf eingezahltes Geld sind in Zeiten anhaltend niedriger Zinsen ein wahres Schreckgespenst für Sparer. Nun hat das Landgericht Tübingen ein viel beachtetes Urteil gesprochen und sorgt erst einmal für Durchatmen: Negative Zinsen für Sparkonten sind demnach unzulässig.

Verbraucherschützer setzen sich durch

Das Urteil unter dem Az. 4 O 187/17 beendet erst einmal einen Prozess, den Verbraucherschützer gegen die Volksbank Reutlingen eingeleitet hatten. Nach Ansicht der Richter verstoßen die dort erhobenen Negativzinsen den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bank. So handelt es sich um eine nachträglich eingeführte Entgeltpflicht, was nicht rechtens ist. Dem Rechtsstreit vorausgegangen war eine Unterlassungsklage der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg. Die Volksbank Reutlingen hatte sich zuvor die Möglichkeit von Negativzinsen ab 10.000 Euro Tagesgeld und 25.000 Euro Festgeld vorbehalten, die entsprechend Klausel nach Protesten jedoch wieder gestrichen. Eine Unterlassungserklärung wurde jedoch nicht abgegeben, weshalb es nun zum Prozess kam. 

Kreditinstitute unter Druck

Der Volksbank in diesem Kontext unlautere Absichten zu unterstellen, würde der Situation sicherlich nicht gerecht. Fakt ist, dass Kreditinstitute mittlerweile 0,4 Prozent Strafzinsen entrichten  müssen, wenn überschüssige Liquidität bei der Europäischen Zentralbank (EZB) untergebracht wird. Schon jetzt haben einige Banken reagiert und erheben ab einem Guthaben in Höhe von 100.000 Euro ein so genanntes „Verwahrgeld“, das zwischen 0,2 und 0,6 Prozent rangiert. Noch handelt es sich hierbei um die Minderheit der Banken in Deutschland, doch der Trend ist gesetzt. Statistiken zeigen, dass vor allem kleinere Genossenschaftsbanken und Sparkassen die so genannten „Strafzinsen“ verhängen, darunter auch die Sparda-Bank Berlin, Hamburger Volksbank oder die Volksbank Dresden-Bautzen. Die Beträge, ab denen die Negativzinsen erhoben werden, liegen jedoch bei mindestens 100.000 Euro, teilweise sogar bei einer Million Euro.

Variable Zinsen oder versteckte Gebühren?

Seitens der Volksbank Reutlingen wurde geltend gemacht, dass Kunden bei Abschluss eines Vertrags auch variablen Zinsen zustimmen. Die Richter sehen die Kunden gegenüber der Bank allerdings als Darlehensgeber und weisen darauf hin, dass im Kontext der Darlehensvergabe keine negativen Zinsen vorgesehen sind.

Kritiker bemängeln schon jetzt, dass auch bei nicht erhobenen Negativzinsen ein Verlustgeschäft für Verbraucher entsteht. Angesichts der Inflation von rund zwei Prozent bewirken Zinsen, die unterhalb dieses Wertes liegen, ohnehin einen Geldverlust. Hinzu kommt, dass in den letzten Jahren kontinuierlich die Kontoführungsgebühren, Entgelte für Kontoauszüge, Überweisungen und eine Reihe anderer Bankdienstleistungen erhöht wurden.